... mutatis mutantis :...

Aus dem Ticker:

wega — 2007-01-04T03:54:00Z

04.01.2007, 04:47 Uhr
Schäuble will weiter Terrorabwehr im Grundgesetz verankern
Berlin (dpa) - Ungeachtet der Kritik aus allen Richtungen will Innenminister Wolfgang Schäuble einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Innern per Grundgesetz-Ergänzung verfassungsrechtlich absichern. «Wir müssen es regeln, und wir können es regeln», bekräftigte Schäuble in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur in Berlin. Der Minister will eine eigene Verfassungsnorm schaffen, die zwischen Verteidigungsfall und polizeilicher Gefahrenabwehr liegt.

Aus dem Ticker:

wega — 2007-01-04T03:53:00Z

04.01.2007, 04:44 Uhr
Schmidt und Rürup legen neues Gutachten zur Gesundheitsreform vor
Berlin (dpa) - Ministerin Ulla Schmidt und der Sachverständige Bert Rürup legen heute ein neues Gutachten zu den finanziellen Folgen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer vor. Damit will die SPD- Politikerin die Bedenken mehrerer unionsgeführter Länder wegen angeblicher Mehrbelastungen ihrer Krankenkassen in Milliardenhöhe ausräumen. Das Gutachten hatte Schmidt kurz vor Weihnachten bei Rürup und dem Gesundheits-Sachverständigen Eberhard Wille in Auftrag gegeben.